Statement der SHS - Stahl-Holding-Saar zum ETS-Vorschlag der Europäischen Kommission

Mit der heutigen Vorlage ihres Vorschlags zur Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS1) nimmt die Europäische Kommission wesentlichen Einfluss auf die Zukunft der energieintensiven Industrien in Europa.

Die Stahlunternehmen Dillinger und Saarstahl investieren mit dem Transformationsprojekt Power4Steel 4,6 Milliarden Euro in den klimaneutralen Umbau ihrer Produktionsstandorte in Dillingen und Völklingen. Das Vorhaben zählt zu den größten industriellen Dekarbonisierungsprojekten Europas. Grundlage dieser Investitionen sind verlässliche politische Rahmenbedingungen und ein wirksamer Europäischer Emissionshandel (ETS) als zentrales klimapolitisches Leitinstrument.

Die heute vorgelegten Vorschläge enthalten aus Sicht der saarländischen Stahlindustrie zwar erhebliche kritische Änderungen, sie lassen jedoch zugleich erkennen, dass die Europäische Kommission an den Grundprinzipien des Europäischen Emissionshandelssystems festhält.

Die erläuterten Eingriffe führen zu einer Senkung des CO₂-Preissignals, was First-Mover Unternehmen vor massive Herausforderungen stellt. Es fehlen klare Konzepte und Mechanismen, wie man eben diese Unternehmen vor nachträglichen Änderungen schützen möchte.

Im weiteren europäischen Gesetzgebungsverfahren wird es daher darauf ankommen, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass ambitionierter Klimaschutz, Investitionssicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen gewährleistet werden. Entscheidend wird nun sein, bestehende Schwachstellen zu korrigieren und die notwendige Investitions- und Planungssicherheit für die industrielle Transformation weiter zu stärken. Ziel bleibt ein ETS, der die industrielle Transformation in Europa wirksam unterstützt und vorantreibt.

Ergänzend braucht es wirksame industriepolitische Rahmenbedingungen. Hierzu gehören insbesondere grüne Leitmärkte für klimafreundlich erzeugte Grundstoffe, eine funktionierende Exportlösung im Zusammenhang mit dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sowie eine gezielte Reinvestition der ETS-Einnahmen in die industrielle Transformation.

Stefan Rauber, Vorstandsvorsitzender von Saarstahl und Dillinger, erklärt: „Wer über Jahre hinweg Rahmenbedingungen in eine Richtung setzt – wie die Bundesregierung und die Europäische Union –, steht in der Pflicht. Ohne ein verlässliches CO₂-Preissignal verlieren Investitionen in klimafreundliche Technologien ihre wirtschaftliche Grundlage und mit ihnen die Glaubwürdigkeit der europäischen Klima- und Industriepolitik.“

Dillinger und Saarstahl werden den Vorschlag der Europäischen Kommission nun im Detail prüfen und bewerten.